Allgemeine Geschaeftsbedingung

Allgemeine Geschäftsbedingung
§ 1 Allgemeines
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Luxury Art|
ostwald, Frau Kim Ostwald, www.kimostwald.de, Adresse: auf Anfrage (E-Mail) da Privatadresse
20535 Hamburg, Deutschland, E-Mail:
contact@kimostwald.de, Tel: 017647747602 – nachfolgend Anbieter genannt – und dem Kunden/
Vertragspartner. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen
des Kunden widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
handelt.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht
gespeichert.
Bei Angebotsanfragen, die z.B. telefonisch, per Email oder schriftlich an den Anbieter übermittelt
werden,erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per Email
übersandt, welche der Kunde ausdrucken oder elektronisch sichern kann.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Kunstobjekten, Dienstleistungen und sonstigen Werken, auch Waren genannt. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters. Bei der individuellen Erstellung eines Werkes sowie Dienstleistungen ist für den Umfang der Leistungen das angefragte Angebot des Anbieters maßgebend, nachdem der Kunde alle erforderlichen Informationen an den Anbieter übersandt hat.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Anbieter bietet für die Kaufabwicklung ausschließlich die Möglichkeit des Anfrage-
Systems.
Die Produktdarstellungen des Anbieters im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Der Kunde kann sich zum Kauf von Waren oder zur individuellen Angebotserstellung, die zum
Beispiel telefonisch, per Email oder schriftlich an den Anbieter übersandt wird, an diesen wenden.
Die Anfragen des Kunden zur Erstellung eines Angebotes sind für den Kunden unverbindlich. Bei
einer individuellen Anfertigung einer Ware stellt der Kunde die erforderlichen Wunsch-
Informationen (Text, Bild, etc.) per
Email vor Vertragsschluss zur Verfügung. Dabei verpflichtet sich der Kunde keine Informationen zu
übermitteln, deren Inhalte gegen Rechte Dritter verstoßen. Der Anbieter unterbreitet hierzu dem
Kunden ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches der Kunde innerhalb von
5 Tagen annehmen kann. Mit dieser Angebots-Email erhält der Kunde ebenfalls die AGB,
Widerrufsbelehrung, Datenschutzbelehrung zugesandt. Erst mit der Auftragsbestätigung des
Kunden nach Erhalt des verbindlichen Angebotes kommt ein Vertrag zwischen den Parteien
zustande.
(3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem
Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Der Kunde
hat deshalb
sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der
Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert
wird.
§ 4 Preise, Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise
dar.
Sie beinhalten alle Preisbestandteile. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da die Anbieterin
Kleinunternehmerin im Sinne des UStG ist. Es werden nur die im Rahmen des Bestellvorgangs
dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten akzeptiert. Diese sind Vorauszahlung auf
Rechnung. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die
Zahlungsansprüche aus demgeschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder
Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort
zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der
Bestellung bei den Zoll- bzw.
Steuerbehörden zu erfragen. Die vereinbarten Preise verstehen sich als Endpreise. Sofern das
Unternehmen zum Zeitpunkt der Leistungserbringung die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19
Abs. 1 UStG in Anspruch nimmt, wird keine Umsatzsteuer berechnet oder ausgewiesen.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie richten sich nach dem
jeweiligen konkreten Kaufangebot und den darin gemachten Angaben zum Versand, werden
gesondert
ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie
Lieferung zugesagt ist.
(3) Die gesetzliche Künstlerversicherungsabgabe sowie anfallende Abgaben an entsprechende
Verwertungsgesellschaften werden von dem Kunden getragen.
§5 Zahlungs- und Versandbedingungen
(1) Dem Kunden stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur
Verfügung.
(2) Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei den einzelnen Artikeln
bzw. Versandbedingungen ausdrücklich angeführt sind. Soweit in der Artikelbeschreibung oder
den Versandinformationen des Anbieters keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung
der Ware innerhalb von 1-14 Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der
Versandkosten bei endfertigen Werken. Bei individuell anzufertigenden Waren wird der Anbieter
nach Klärung der Kundenwünsche einen ungefähren Bearbeitungszeitraum nennen.
(3) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche
aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
(4) Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe
der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder
unversichert erfolgt.
(5) Die Forderungen des Unternehmens bleiben unbeschadet einer Beendigung dieses Vertrages
oder der Leistungs Erbringung zahlbar.
(6) Mahnungen/Verzugszinsen Regelung: Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die
gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB. Diese betragen gegenüber Verbrauchern 5
Prozentpunkte und gegenüber Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem jeweils geltenden
Basiszinssatz. Gegenüber Unternehmern ist der Auftragnehmer zudem berechtigt, eine
Verzugspauschale von 40,00 Euro zu verlangen. Bei Kunden behalten wir uns vor eine pauschale
Mahngebühr in Höhe von 5,00 Euro pro Mahnung zu erheben.
§ 6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus
demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
§ 7 Gewährleistung, Schadenersatz, Widerrufsrecht Rücktritt Ergänzung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Es greift zuerst das vorrangige Recht der
Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erst nach dem Scheitern des vorrangigen Rechts folgt das
nachrangige Recht. Dies umfasst Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises. Als
letztes Recht wenn vorheriges fehlgeschlagen ist, greift dann der Schadenersatzanspruch. Die
Mangel Frist ist auf ein Jahr bei B2B verkürzt.
(2) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit,
offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter
und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies
keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3) Mängel und Änderungswünsche müssen nach Lieferung der Ware schriftlich erfolgen. Die
Änderung bzw Stornierung Frist ,beträgt maximal 5 Stunden, danach gilt die Ware final als
abgenommen, da jedes Werk speziell für den Kunden angefertigt wird. Dies gilt nicht bei siehe
Absatz (4) (4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt
sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher
maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers
zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht gilt nicht bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur
Zahlung eines Preises verpflichtet, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der
Verbraucher vor Beginn der Erbringung ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit
der Erbringung der Dienstleistung bzw Anfertigung der Waren vor Ablauf der Widerrufsfrist
beginnt.
(5) Verursacht der Kunde/Vertragspartner durch schuldhaftes Verhalten eine Beeinträchtigung des
guten Rufes, des Ansehens oder der geschäftlichen Reputation der anderen Vertragspartei, ist er
oder sie verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies umfasst sowohl
materielle als auch immaterielle Schäden, soweit diese gesetzlich ersatzfähig sind. Unberührt
bleiben weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere Unterlassungs-, Beseitigungs- und
Schadensersatzansprüche.
(6) Der Kooperationspartner/Kunde verpflichtet sich, alle Schäden zu ersetzen, die dem
Unternehmen durch eine schuldhafte Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten
entstehen. Dies gilt insbesondere für Schäden an hochwertigen, exklusiven oder limitierten Waren
der Luxusklasse. Als ersatzfähiger Schaden gelten neben dem unmittelbaren Sachschaden
insbesondere auch:Wertminderungen aufgrund von Gebrauchsspuren, Beschädigungen oder
Verlust,Kosten für Reparatur, Wiederherstellung oder Ersatzbeschaffung, entgangener Gewinn,
insbesondere bei limitierten oder nicht reproduzierbaren Luxusgütern, Reputations- und
Imageschäden, soweit diese nachweislich auf das Verhalten des Vertragspartners zurückzuführen
sind. Bei Beschädigung oder Verlust von Luxusgütern ist der Wiederbeschaffungswert zum
Zeitpunkt des Schadenseintrittsmaßgeblich, mindestens jedoch der vertraglich vereinbarte
Verkaufspreis.Der Vertragspartner haftet auch für Schäden, die durch Dritte verursacht werden,
soweit diese auf sein Verhalten, seine Beauftragung oder mangelnde Sorgfalt zurückzuführen
sind. Die Geltendmachung weitergehender gesetzlicher Schadenersatzansprüche bleibt
ausdrücklich vorbehalten. Eine Haftungsbeschränkung besteht nicht bei Vorsatz, grober
Fahrlässigkeit oder bei Schäden an besonders hochwertigen oder einzigartigen Luxusgütern.
(7) Die Lieferung erfolgt nach Fertigstellung der Ware. Kim Ostwald haftet nicht für
Lieferverzögerungen, die auf Umstände außerhalb ihres Einflussbereiches zurückzuführen sind,
insbesondere auf Krankheit, höhere Gewalt oder Lieferengpässe seitens des Herstellers oder
Zulieferers. Solche Verzögerungen berechtigen den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen
oder zum Rücktritt vom Vertrag, sofern keine gesetzlich zwingenden Regelungen entgegenstehen. (8) Mit Unterzeichnung des Angebots bzw. Vertrags gilt ggf. ein vereinbarter Termin als verbindlich reserviert. Der Auftragnehmer hält die vereinbarte Zeit exklusiv für den Kunden frei und lehnt in der Regel weitere Aufträge für diesen Zeitraum ab.
Tritt der Kunde nach Vertragsabschluss vom Vertrag zurück oder sagt den Termin ab, kann der Auftragnehmer eine angemessene Ausfallentschädigung verlangen. 
Bereits begonnene Arbeiten (z.B. Entwürfe, Skizzen oder sonstige Vorleistungen) sind in jedem Fall anteilig zu vergüten und werden bei einem Rücktritt gesondert in Rechnung gestellt.
Die Ausfallentschädigung wird individuell und je nach Fall angemessen berechnet. 
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei
arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des
Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen
gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter
Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche
Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und
deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der
Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und
auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht
fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder
für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen
Dienstleistung.
(5) Es entsteht in Ausnahmefällen keine Haftung bei höherer Gewalt und die gesetzliche Rechte
bleiben unberührt.
§ 9 Urheberrecht
(1) Die vom Anbieter gefertigten Objekte sind urheberrechtlich geschützt. (2) Das uneingeschränkte Nutzungsrecht und Copyright verbleiben bei dem Anbieter. Der Erwerb
und Ankauf eines Werkes beinhaltet das bedingte Recht/Copyright für den Erwerber, das Werk zu
verwenden (nicht für kommerzielle Zwecke). Veröffentlichungen von Werken sind nur mit
namentlicher Nennung nach
§13 UrhG gestattet. Gleiches gilt, wenn ein urheberrechtlich geschütztes Werk an Dritte zur
redaktionellen Nutzung und/oder für Werbezwecke weitergegeben wird. Der Kunde ist nicht
berechtigt, die Werke selbst oder durch Dritte herzustellen, zu vervielfältigen oder zu vertreiben.
(3) Schuldet der Anbieter nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die
Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Anbieter alle
für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Anbieter
vorgegebenen
Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die
hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb
an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die
Verantwortung dafür,
dass er das Recht besitzt, die dem Anbieter überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere
dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken-
und Persönlichkeitsrechte.
(4) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit
einer Verletzung seiner Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch
den Anbieter diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die
angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und
Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht
zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch
Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen,
die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
(5) Der Anbieter behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür
überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten
verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer,
fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt
verherrlichender Inhalte. Darüber hinaus behält sich der Anbieter vor, ohne Begründung einen
Auftrag abzulehnen.
(6) Der Anbieter hat das Recht, Kopien der Werke für eigene Werbezwecke zu nutzen.
§ 10 Goldpreise und Preisanpassungen
Aufgrund der Schwankungen des Goldpreises(Goldpreisindex) behält sich das Unternehmen
Luxury Art I ostwald, Inh. Kim Ostwald das Recht vor, vereinbarte Preise entsprechend der
Entwicklung des Goldpreises anzupassen.Eine Preisanpassung erfolgt nach Abstimmung mit dem
Kunden durch vorheriger schriftlicher Mitteilung an den Kunden und bedarf dessen Zustimmung.
Bei Ablehnung vom Kunden wird der Vertrag durch das Unternehmen gekündigt oder es wird eine
Alternativ Option aus Kulanz dem Kunden angeboten. Der Vertragspartner ist nicht verpflichtet,
Preise über einen bestimmten Zeitraum stabil zu halten oder Preisänderungen auszuschließen, die
auf Veränderungen des Goldpreises, Liefer- und externe Herstellerpreise oder damit verbundene
Marktbedingungen zurückzuführen sind.
§ 11 Exklusivität
(1) Die/Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle Kunstwerke, die für die Zusammenarbeit mit
Luxury Art I ostwald erstellt oder zur Verfügung gestellt wurden, für den unbefristeten Zeitraum
ausschließlich über die genannte Firma zu nutzen.
(2) Die/Der Vertragspartner verpflichtet sich, für diesen Zeitraum weder selbst noch durch Dritte
entsprechende Produkte/Dienstleistungen im Vertragsgebiet anzubieten oder zu vertreiben.
(3) Die Reproduktion, Vervielfältigung, Nachahmung, Kopie oder sonstige Weiterverarbeitung der
Vertragsgegenstände, Produkte, Inhalte, Designs, Unterlagen oder Materialien – ganz oder
teilweise – ist ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Rechteinhabers
untersagt. Dies gilt unabhängig von der Art der Reproduktion, insbesondere für analoge, digitale
oder sonstige technische Verfahren. Ein Verstoß gegen diese Regelung stellt eine wesentliche
Vertragsverletzung dar und berechtigt den Rechteinhaber zur Geltendmachung von
Schadensersatzansprüchen sowie weiterer gesetzlicher und vertraglicher Rechte.
(4) Das Vertrags- und Nutzungsgebiet ist für das Exklusivrecht weltweit. Die vertraglichen Leistungen und eingeräumten Nutzungsrechte dürfen ohne räumliche Beschränkung in allen
Ländern genutzt werden, sofern keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.
§ 12 Nutzungsrecht
Bei Inanspruchnahme des Nutzungsrechts, nach vorheriger Vereinbarung, ist eine Kennzeichnung
durch einen Urhebervermerk vorzunehmen. Die je nach Vertrag vereinbarte Nutzungsrechte für
den Kunden können variieren, dies ist im Angebot bzw. Vertrag hinterlegt. Die umfänglichen
Nutzungsrechte verbleiben bei Luxury Art | Ostwald. Eine Weitergabe an Dritte, Bearbeitungen
oder eine darüber hinausgehende Nutzung sind jederzeit nach vorheriger schriftlicher
Genehmigung möglich.
§ 13 extra Leistungen
(1) Bei Bedarf, können jederzeit flexibel neue Werke/zusätzliche Leistungen hinzugebucht werden.
Dies muss schriftlich und nach Absprache erfolgen.
(2) Der Kunde hat Anspruch auf eine Nachbesserung je Auftrag. Diese kann entweder im
Entwurfsstadium oder nach Fertigstellung des finalen Artworks (bei Print Editionen, nicht bei
originalen Kunstwerken) in Anspruch genommen werden. Mit Ausübung der Nachbesserung in
einer Phase erlischt der Anspruch für die jeweils andere Phase. Änderungen oder zusätzliche
Leistungen werden je nach Aufwand berechnet.
§ 14 Anpassungsklausel
(1) Sollten sich nach Abschluss dieses Vertrages Umstände wesentlich verändern oder neu
eintreten, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und die wirtschaftliche oder rechtliche
Ausgewogenheit dieses Vertrages erheblich beeinflussen, verpflichten sich die Vertragsparteien,
den Vertrag einvernehmlich an die veränderten Verhältnisse anzupassen.
(2) Eine wesentliche Veränderung liegt insbesondere vor, wenn: erhebliche Kostensteigerungen
bei Herstellung, Beschaffung, Versicherung oder Sicherung von Luxusgütern eintreten, Markt-
oder Wertveränderungen bei exklusiven oder limitierten Waren auftreten, gesetzliche, behördliche
oder regulatorische Änderungen die Vertragserfüllung beeinflussen, außergewöhnliche Ereignisse
eintreten, die außerhalb des Einflussbereichs der Vertragsparteien liegen.
(3) Ziel der Anpassung ist es, den ursprünglichen wirtschaftlichen und qualitativen Vertragszweck
unter Wahrung der Interessen beider Parteien aufrechtzuerhalten.
(4) Kommt innerhalb einer angemessenen Frist keine Einigung über eine Vertragsanpassung
zustande, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, sofern ein
Festhalten am unveränderten Vertrag unzumutbar ist. Gesetzliche Regelungen zur Störung der
Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.
§ 15 Freistellungsklausel
(1) Der Vertragspartner stellt das Unternehmen sowie dessen gesetzliche Vertreter, Organe,
Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang
mit der Verletzung vertraglicher Pflichten, gesetzlicher Vorschriften oder Rechten Dritter durch den
Vertragspartner entstehen.
(2) Die Freistellung umfasst insbesondere:Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche,
Ansprüche wegen Sach-, Vermögens- oder Folgeschäden, Ansprüche aufgrund der Verletzung
von Marken-, Design-, Urheber-, Namens- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten, sämtliche
Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung, einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten.
(3) Die Freistellungsverpflichtung besteht auch dann, wenn die Ansprüche von Dritten auf
Handlungen oder Unterlassungen von vom Vertragspartner eingesetzten Dritten,
Subunternehmern oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.
(4) Der Vertragspartner ist verpflichtet, das Unternehmen unverzüglich schriftlich über die
Geltendmachung entsprechender Ansprüche zu informieren und bei der Abwehr dieser Ansprüche
in zumutbarem Umfang mitzuwirken.
(5) Die Freistellung gilt nicht, soweit die Ansprüche ausschließlich auf vorsätzlichem oder grob
fahrlässigem Verhalten des Unternehmens beruhen.
(6) Freistellung bei Imageschäden Der Vertragspartner stellt das Unternehmen auch von
Ansprüchen frei, die aus Reputations-, Image- oder Markenbeeinträchtigungen resultieren, sofern
diese auf vertragswidriges Verhalten, unsachgemäße Nutzung oder rechtswidrige Darstellung der
Luxusgüter zurückzuführen sind. (7) Freistellung bei Transport-, Lager- oder Ausstellungsschäden Die Freistellung umfasst
ebenfalls Schäden und Ansprüche Dritter, die im Zusammenhang mit dem Transport, der
Lagerung, Präsentation, Ausstellung oder Nutzung der Luxusgüter entstehen, soweit diese dem
Verantwortungs- oder Einflussbereich des Vertragspartners zuzuordnen sind.
(8) Internationale Rechtsdurchsetzung Die Freistellungsverpflichtung gilt auch für Ansprüche, die
im Ausland geltend gemacht werden. Der Vertragspartner trägt sämtliche daraus entstehenden
Kosten, einschließlich solcher aus ausländischen Gerichts- oder Schiedsverfahren.
(9) Versicherungspflicht Der Vertragspartner verpflichtet sich, für die Dauer des
Vertragsverhältnisses eine angemessene Haftpflicht- bzw. Vermögensschadenversicherung zu
unterhalten, die die Freistellungsansprüche abdeckt, und dem Unternehmen aufVerlangen einen
entsprechenden Versicherungsnachweis vorzulegen.
(10) Alle Klausel Unterpunkte gelten nur für schuldhaftes Verhalten des Vertragspartners.
§ 16 Verschwiegenheitspflicht
Beide Vertragsparteien verpflichten sich über alle erhaltenen geschäftlichen Informationen
während und nach Beendigung dieses Vertrages gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren.
§ 17 Garantie
Das Unternehmen Luxury Art I Ostwald kann dem Kunden im Einzelfall und ohne Anerkennung
einer Rechtspflicht kulant entgegenkommen.
§18 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der
durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des
Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden
Geschäftsbeziehungen sowie
Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat
oder der Wohnsitz oder
gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das
Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 19 Informationen zur Online Streitbeilegung
Wir sind weder bereit noch verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 20 Schlussbestimmung
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
(2) Sollte eine Klausel unwirksam sein, behält die restliche Vereinbarung die Gültigkeit
Allgemeine Hinweise
(1) Darstellung
Die unter www.kimostwald.de angebotenen Waren sind auf der Internet-Seite deutlich und
weitgehend der Realität entsprechend dargestellt. Luxury Art-Kim Ostwald ist jedoch nicht in der
Lage, bei den Bildern und Farben, die der Kunde auf seinem Bildschirm sieht, auch bedingt durch
unterschiedliche Bildschirm, Grafik- und/oder Druckereinstellungen, die vollständige
Übereinstimmung mit der Wirklichkeit zu gewährleisten.
(2) Vorrätigkeit/Preise der Waren
Wir weisen darauf hin, dass die unter www.kimostwald.de präsentierten Produkte zum Zeitpunkt
des Besuchs des Kunden auf der Internet-Seite nicht mehr verfügbar oder nicht mehr erhältlich
sein können und sich die entsprechenden Preise geändert haben könne